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Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G 9 jetzt!“

Aus dem Archiv: Mitteilung vom 03.02.2017

Zum Volksbegehren sind nach § 1 des Landeswahlgesetzes (LWahlG) alle Wahlberechtigten eintragungsberechtigt, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind und die bis zum 07. Juni 2017 das 18. Lebensjahr vollenden werden.

Somit haben 27.400 Kempener Bürgerinnen und Bürger in der Zeit vom 02. Februar 2017 bis zum 07. Juni 2017 die Möglichkeit, sich in die bereitliegenden Eintragungslisten zum Volksbegehren einzutragen.

Die Eintragungslisten werden im Rathaus, Service-Stelle, Erdgeschoss, Buttermarkt 1, 47906 Kempen für die Dauer der 18 Wochen während der folgenden Öffnungszeiten für die Eintragung zum Volksbegehren bereitgehalten:

  • montags und dienstags: 8 bis 16 Uhr
  • mittwochs: 8 bis 12.30 Uhr
  • donnerstags: 8 bis 18 Uhr
  • freitags: 8 bis 16 Uhr

Außerdem werden die Eintragungslisten zusätzlich an den nachfolgenden vier Sonntagen:

  • Sonntag, 19. Februar 2017
  • Sonntag, 26. März 2017
  • Sonntag, 30. April 2017
  • Sonntag, 28. Mai 2017

jeweils von 9 bis 13 Uhr in der Service-Stelle im Rathaus für die Eintragungsberechtigten zur Eintragung ausgelegt.

Es besteht auch die Möglichkeit, am Volksbegehren durch Briefwahl teilzunehmen. Hierzu benötigt der Eintragungsberechtigte einen Eintragungsschein.

Der Eintragungsschein kann bis zum Ablauf der vorletzten Woche der Eintragungsfrist, spätestens bis zum 31. Mai 2017, beantragt und ausgestellt werden. Er kann bei der Stadt Kempen, Rathaus, Service-Stelle, Erdgeschoss, Buttermarkt 1, 47906 Kempen schriftlich (auch per Telefax, E-Mail, Internet) beantragt werden.

Stimmberechtigte, die des Schreibens oder Lesens unkundig sind oder durch körperliches Gebrechen gehindert sind, den Eintragungsschein zu unterzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Auf dem Eintragungsschein hat die oder der Eintragungsberechtigte oder die Hilfsperson gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt zu versichern, dass die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens persönlich oder gemäß dem erklärten Willen der oder des Eintragungsberechtigten abgegeben worden ist.

Wer den Antrag auf Ausstellung eines Eintragungsscheines für einen anderen stellt, muss durch schriftliche Vollmacht des Antragstellers nachweisen, dass er hierzu berechtigt ist.

Auf der Homepage der Stadt Kempen www.kempen.de haben Sie die Möglichkeit, den erforderlichen Eintragungsscheinantrag über das Internet zu stellen.

Parallel zur amtlichen Unterschriftenlistenauslegung besteht seit dem 05.01.2017 die Möglichkeit der  freien Unterschriftensammlung. Diese Unterschriftensammlung endet am 4. Januar 2018.

Ihre Ansprechpartner:

Helmut Hermes
Telefon: 0 21 52 / 917-287

Anschrift

Rathaus
Buttermarkt 1
47906 Kempen

Erreichbarkeit

Montag bis Freitag
8 bis 12.30 Uhr
Montag bis Donnerstag
14.30 bis 16 Uhr
und nach Vereinbarung