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Neue Regeln für die Zustands- und Funktionsprüfung (ehemals Dichtheitsprüfung) 

Mitteilung vom 21.01.2020

Die Zustands- und Funktionsprüfung in NRW soll teilweise abgeschafft werden. Die Landesregierung will bei Grundstücken, die nach dem 1.1.1965 gebaut wurden und im Wasserschutzgebiet liegen, von den Grundstückseigentümern nur noch dann zur Prüfung ihres Abwasserkanales verpflichten, wenn ein konkreter Verdachtsfall vorliegt.

Wer muss in Kempen eine Zustands- und Funktionsprüfung machen?

Hier gibt es vier Fallgruppen:
  1. Bei Häusern die vor dem 1.1.1965 gebaut wurden, musste die Zustands- und Funktionsprüfung bis Ende 2015 erledigt sein. Die Nachweise zur erfolgten Zustands- und Funktionsprüfung für diese Grundstücke liegen der Stadt Kempen vollständig vor.
  2. Alle Häuser, die in Wasserschutzgebieten liegen und die nach 1965 gebaut wurden, müssen nach der jetzigen Rechtslage die Zustands- und Funktionsprüfung bis zum 31.12.2020 durchführen und der Stadt Kempen nachweisen. Dies sind rund 1300 Grundstücke, auf denen die Prüfung eigentlich bis Ende des Jahres erfolgen müsste. Insgesamt gibt es in der Stadt sieben Wasserschutzgebiete. Die Pflicht zur Prüfung der Abwasserkanäle für die Grundstücke, die nach 1965 gebaut wurden besteht weiter, da die Aufhebung bisher erst ein Beschluss der Koalition im Landtag und noch nicht im Gesetz ist. Die Stadt Kempen hat hier die Grundstückseigentümer angeschrieben und den Nachweis zur Zustands- und Funktionsprüfung angefordert. Circa 480 Eigentümer haben die Nachweise zwischenzeitlich vorgelegt. In den Fällen, in denen die Zustands- und Funktionsprüfung bisher noch nicht nachgewiesen wurde, wird zurzeit nichts weiter veranlasst. Hier wartet die Stadt zunächst das Gesetzgebungsverfahren ab. Das weitere Vorgehen ist abhängig vom Landesgesetz. Sofern die Landesregierung tatsächlich die Pflicht zur Prüfung der Abwasserkanäle für die nach 1965 gebauten Häuser abschafft, muss die städtische Abwasserbeseitigungssatzung geändert werden.
  3. Bei Neubauten bzw. bei wesentlicher Änderung der privaten Leitung ist diese Prüfung unabhängig vom Gesetzgebungsverfahren weiter verpflichtend und der Nachweis der Zustands- und Funktionsprüfung der Stadt nachzuweisen.
  4. Das gilt auch für Grundstücke, auf denen industrielle oder gewerbliche Abwasser anfallen. Auch in diesem Fall bleibt die Pflicht zur Zustands- und Funktionsprüfung bestehen. Und die Zustands- und Funktionsprüfung der Stadt nachzuweisen.

Fragen zu diesem Bereich beantworten Martin Kammann, Tel. 021 52 / 917 - 4052 oder Heinrich Maas 0 21 52 / 917 - 4047.

Weitere Informationen zur Zustands- und Funktionsprüfung.

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Martin Kammann
Telefon: 0 21 52 / 917-4052
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Telefon: 0 21 52 / 917-4047

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