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Dichtheitsprüfung privater Kanalanschlüsse

Aus dem Archiv: Mitteilung vom 19.12.2011

ACHTUNG: Seit 2014 geänderte Rechtslage. Informieren Sie sich hier über die Dichtheitsprüfung 2014

Auf der Grundlage des § 61a Landeswassergesetz (LWG) hat die Stadt Kempen im Sommer 2010 durch Pressemitteilungen, Informationsblätter und persönliche Anschreiben die Grundstückseigentümer darüber in Kenntnis gesetzt, dass auch bestehende private Kanalanschlüsse für Schmutz- und Mischwasserkanäle auf Dichtheit zu prüfen sind.

Durch die Dichtheitsprüfung und die anschließende Beseitigung aufgetretener Kanalschäden soll der Eintrag von Abwässern in den Boden und in das Grundwasser bzw. das Eindringen von Grundwasser in die Abwasserkanäle vermieden werden. 

Die Dichtheitsprüfung soll vorrangig in Wasserschutzgebieten erfolgen. Die Satzung der Stadt Kempen sieht hierfür eine Frist bis zum 31.12.2012 vor. Für die vorhandenen Gebäude, die außerhalb von Wasserschutzgebieten liegen, soll die Dichtheitprüfung bis zum Jahresende 2015 erfolgen. Diese Frist kann maximal bis 2023 ausgedehnt werden, wenn eine Stadt die eigene Überwachung der städtischen Schmutz- und Mischwasserkanäle mit der privaten Dichtsheitsprüfung gebietsweise und terminlich verknüpft.

Breite Proteste in unterschiedlichen Städten haben in den zurückliegenden Monaten dazu geführt, dass durch die Landesgesetzgebung in NRW große Unsicherheit zur termingerechten Durchführung der Dichtheitsprüfung der privaten Hausanschlüsse in der Öffentlichkeit verbreitet worden ist.

Die aktuelle Berichterstattung gibt wieder, dass die Landesregierung im Jahr 2012 die Inhalte des § 61a des Landeswassergesetzes überprüfen und ggf. modifizieren will. Damit steht die derzeitige Gesetzgebung zur Durchführung der Dichtheitsprüfung in bestehenden Leitungen in Frage.

Auf Grund der Unsicherheit in der Gesetzgebung kann den Bürgern derzeit eine zeitnahe Durchführung der Dichtheitsprüfung von bestehenden Leitungen nicht abverlangt werden. Die Stadt Kempen empfiehlt den betroffenen Grundstückseigentümern die Dichtheitsprüfung derzeit nicht auszuführen und zurückzustellen, bis durch klare Gesetzgebung auf der Landesebene wieder Klarheit besteht.

Im Stadtgebiet Kempen sind 9.100 Grundstücke von der Dichtheitsprüfung betroffen. Davon liegen 400 Grundstücke im Wasserschutzgebiet. 65 Grundstücke (16 %), die im Wasserschutzgebiet liegen, haben die Dichtheitsprüfung bereits durchgeführt. Von den 8.700 Grundstücken, die nicht im Wasserschutzgebiet liegen, haben 348 Eigentümer (4 %) die Dichtheitsprüfung durchführen lassen.

Die Dichtheitsprüfung von neu errichteten Leitungen ist hiervon nicht betroffen und ist weiterhin nach Errichtung durch einen Sachverständigen nachzuweisen und die Bescheinigung der Stadt vorzulegen.

Ihre Ansprechpartner:

Torsten Schröder
Telefon: 0 21 52 / 917-4040

Anschrift

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47906 Kempen

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