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Antrag zurückgewiesen

Aus dem Archiv: Mitteilung vom 26.03.2014

Im nichtöffentlichen Teil der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 25. März 2014 informierte Rechtsdezernent Hans Ferber den Ausschuss darüber, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion zum Zechengelände Tönisberg ein Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Stadt Kempen eingeleitet haben. Dazu haben sie sinngemäß den Antrag gestellt, dass die erteilte Abbruchgenehmigung für den Zechenturm zunächst ausgesetzt wird, bis die Oberste Denkmalbehörde eine Entscheidung getroffen hat.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat über diesen Antrag sehr schnell entschieden und ihn insgesamt als unzulässig zurückgewiesen. Eine Fraktion hatte den Antrag nicht unterzeichnet und nicht namentlich unterschrieben. Damit war der Antrag dieser Fraktion bereits aus formalen Gründen unzulässig. Inhaltlich fehlte beiden Fraktionen nach der Entscheidung des Gerichts die Antragsbefugnis, weil sie nicht geltend machen konnten, in eigenem Recht verletzt zu sein. Eigene Rechte der Fraktionen sind nur die Mitwirkungsrechte aus der Gemeindeordnung wie das Rede- und Fragerecht, das Antragsrecht uvm. Diese Rechte wurden aufgrund der ausführlichen Beratung der Angelegenheit im Bau- und Denkmal-ausschuss am 17. März 2014 gewahrt. Kein Anspruch einer Fraktion besteht darauf, dass sich die anderen der eigenen Meinung anschließen.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf können die Antragssteller Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen. Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über diese Mitteilung hatte der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 25. März 2014 ausdrücklich beschlossen.

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