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Änderung bei der Zustands- und Funktionsprüfung – sog. Dichtheitsprüfung –

Mitteilung vom 18.09.2020

Der Landtag hat am 26.06.2020 mehrheitlich die Änderung der Selbstüberwachungsverordnung für öffentliche und private Anschlüsse (SüwVO Abw NRW) beschlossen. Die Änderung wurde zwischenzeitlich verkündet und ist nach der Verkündung am 13.08.2020 in Kraft getreten.

Paragraph § 8 SüwVO Abw NRW ist dahin geändert worden, dass die fristgebundene Pflicht zur Durchführung einer Zustands- und Funktionsprüfung in Wasserschutzgebieten für private Abwasserleitungen, die (ausschließlich) häusliches Abwasser führen, für die Zukunft  abgeschafft wurde. Für Abwasserleitungen, die (auch) gewerbliches oder industrielles Abwasser führen, bleibt die Prüfpflicht mit der Frist bis zum 31.12.2020 weiter bestehen.

Die aktuelle Regelung des § 8 Abs. 4 SüwVO Abw NRW wird zukünftig als § 8 Abs. 5 SüwVO Abw NRW fortgeführt. Dort ist geregelt, dass außerhalb von durch Rechtsverordnung festgesetzten Wasserschutzgebieten bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung von industriellen oder gewerblichen Abwasser dienen, für das Anforderungen in einem Anhang der Bundes-Abwasserverordnung festgelegt sind, spätestens bis zum 31.12.2020 auf Zustands- und Funktionstüchtigkeit zu prüfen sind. Der Nachweis über das Ergebnis der Prüfung ist mir unaufgefordert vorzulegen.

Ebenfalls zu prüfen sind weiter alle Leitungen bei Neubauten sowie wesentliche Änderungen vorhandener privater bzw. gewerblicher Schmutzwasseranschlüsse.

Sofern die Stadt Kempen Bedenken zur Dichtheit einer privaten Anschlussleitung hat, kann sie eine Zustands- und Funktionsprüfung vom jeweiligen Eigentümer fordern.

Fragen, ob im Einzelfall eine Prüfung erforderlich ist, können mit dem Tiefbauamt, Herrn Martin Kammann, unter Telefonnummer 0 21 52 / 917-4052 geklärt werden.

Ihre Ansprechpartner:

Martin Kammann
Telefon: 0 21 52 / 917-4052

Anschrift

Rathaus
Buttermarkt 1
47906 Kempen