Inhalt:

Abwarten bei Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Hausanschlussleitungen

Mitteilung vom 22.06.2020

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Entwurf zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw NRW) vorgelegt, der den vorstehend benannten Landtagsbeschluss umgesetzt. Bis zur Entscheidung der Landesregierung, ob die Prüfpflicht im bisherigen Umfang bestehen bleibt oder eine Gesetzesänderung für private Hausanschlussleitungen beschlossen wird, empfiehlt die Stadt Kempen allen betroffenen Grundstückseigentümern, die die Zustands- und Funktionsprüfung für die privaten Abwasserleitungen im Bestand gemäß § 8 Abs. 3 und 4 SüwVO Abw NRW bis zum 31.12.2020 durchführen müssen und noch nicht durchgeführt haben, erst einmal abzuwarten, ob eine Änderung der SüwVO Abw NRW erfolgt.

Der Landtag NRW hat am 19.12.2019 den Antrag der Regierungsfraktionen mehrheitlich angenommen, entsprechend des Koalitionsvertrages eine verpflichtende Zustands- und Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) bei privaten Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten nur noch bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen vorzusehen. Bestehende Regelungen zur Prüfung industrieller oder gewerblicher Abwasseranlagen sowie über abgelaufene gesetzliche Fristen sollen davon unberührt bleiben.

Rückfragen können beim Tiefbauamt, Heinrich Maas, Telefon 0 21 52 / 917 - 4047 oder per Mail an heinrich.maas@kempen.de gestellt werden.

Ihre Ansprechpartner:

Heinrich Maas
Telefon: 0 21 52 / 917-4047

Anschrift

Rathaus
Buttermarkt 1
47906 Kempen

Erreichbarkeit

Montag bis Freitag
8.30 bis 12.30 Uhr
Montag bis Donnerstag
14.30 bis 16.00 Uhr
und nach Vereinbarung