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Unterhaltsvorschuss

Kinder können aufgrund der am 17.08.2017 veröffentlichten Neufassung der gesetzlichen Regelungen rückwirkend vom 01.07.2017 an unbefristet Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) erhalten, wenn sie

  • das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
  • im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem Elternteil leben, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt, und
  • nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil oder, wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge nicht oder nicht ausreichend erhalten.

Für Kinder die das 12. Lebensjahr vollendet haben, besteht der Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen nur, wenn

  • der alleinerziehende Elternteil oder das Kind kein Arbeitslosgengeld 2 beziehen

oder

  • durch die Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen ein Bezug von Arbeitslosengeld 2 vermieden oder beendet werden kann

oder

  • der alleinerziehende Elternteil selbst ein Brutto-Monatseinkommen von mindestens 600 EUR erzielt und nur aufstockende Leistungen Arbeitslosengeld 2 erhält.

Ab Vollendung des 15. Lebensjahres können unter bestimmten Umständen selbst erzielte Einkünfte des Kindes die Unterhaltsvorschussleistungen mindern.

Ausländische Kinder erhalten Unterhaltsvorschuss nur, wenn sie bestimmte aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen erfüllen. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem monatlichen Mindestunterhalt. Dieser ist durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt. Der Unterhaltsvorschuss beträgt zurzeit

  • für Kinder bis unter 6 Jahren monatlich 150 Euro
  • für Kinder von 6 unter 12 Jahren monatlich 201  Euro
  • für Kinder von 12 bis unter 18 Jahren 268  Euro

Die Unterhaltsvorschussleistungen sind vom familienfernen Elternteil zu erstatten, sofern dieser leistungsfähig ist.

Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit wird der familienferne Elternteil angeschrieben, von der beabsichtigten Zahlung des Unterhaltsvorschusses in Kenntnis gesetzt und zur Auskunftserteilung über seine persönlichen Verhältnisse, hinsichtlich des Einkommens und der familiären Situation, aufgefordert.

Nach festgestellter Leistungsfähigkeit wird der unterhaltspflichtige Elternteil zur Zahlung aufgefordert und ein Unterhaltstitel (Urkunde, Beschluss) errichtet, falls es noch keinen Titel gibt. Hieraus ergibt sich auch die Möglichkeit einer Zwangsvollstreckung.

Dem alleinerziehenden Elternteil werden Pflichten auferlegt, wie z.B. die Mitteilungspflicht hinsichtlich Wohnortwechsels, erhaltener Unterhaltszahlungen des anderen Elternteiles, Eheschließung, auch wenn es sich nicht um den Vater der Kinder handelt. Hierzu erhalten Sie bei Antragstellung ein ausführliches Merkblatt. Bei Missachtung der Pflichten kann es zu Rückzahlungsverpflichtungen kommen

Die Antragstellung erfolgt im persönlichen Gespräch im Nebengebäude des Jugendamtes in St. Hubert. Ansprechpartner, Adresse und Öffnungszeiten finden Sie auf dieser Seite. Bei abweichendem Terminwunsch bitten wir um kurze telefonische Anmeldung unter den genannten Rufnummern.

Folgende Unterlagen benötigen Sie zur Antragstellung, sie können aber auch nachgereicht werden:

  • Geburtsurkunde des Kindes
  • Vaterschaftsanerkennung, falls das Kind nicht ehelich geboren wurde
  • Scheidungsurteil, falls vorhanden
  • Unterhaltstitel, falls vorhanden
  • Schriftverkehr mit Ihrem Rechtsanwalt, falls vorhanden
  • Ausweis und Aufenthaltstitel von Ihnen und Ihrem Kind, falls Sie kein Bürger eines EU-Landes sind
  • Schulbescheinigung des Kindes, erst ab dem 15. Lebensjahr notwendig
  • Aktueller Bewilligungsbescheid über die Leistungen nach dem SGB II, falls vorhanden

Weiterführende Informationen:


Unterhaltsvorschussgesetz

Ihre Ansprechpartner:

Sandra Buske
Telefon: 0 21 52 / 917-308
Diane Rasche
Telefon: 0 21 52 / 917-273
Nadine Kober
Telefon: 0 21 52 / 917-422

Anschrift

Nebenstelle Antoniusstr.
Antoniusstr. 20 + 24
47906 Kempen

Erreichbarkeit

Montag, Mittwoch, Freitag
8:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Donnerstag
14:30 Uhr bis 18:00 Uhr
In dringenden Notfällen (Kindeswohlgefährdung) erreichen Sie uns
1. während der Dienstzeiten unter der Rufummer 0 151 / 57 54 54 17
2. außerhalb der Dienstzeiten über die Rufnummer der Polizei Kempen 0 21 62 / 37 70