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Straßenbaubeiträge

In seiner 76. Plenarsitzung hat der Landtag NRW in Düsseldorf am 18. Dezember die Änderung des KAG-NRW beschlossen. Die wesentliche Änderung ist die Einfügung des § 8a KAG in den Gesetzestext. Diese Vorschrift betrifft hauptsächlich die Modifizierung der in den letzten Monaten in die Diskussion geratenen Straßenbaubeiträge. Nachfolgend möchte Ihnen das Tiefbauamt der Stadt Kempen einen kurzen Überblick über die verabschiedeten Änderungen und die geplanten Umsetzungen in der Stadt Kempen geben:

Zum einen wird die Erstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes durch die Kommunen zur Pflicht. Darin sollen die geplanten Maßnahmen, getrennt nach nicht beitragspflichtigen Unterhaltungsmaßnahmen, und Ausbaumaßnahmen, die eine Beitragspflicht auslösen, für einen mittelfristigen Zeitraum dargestellt werden. Dieses vom Rat zu beschließende Konzept muss mindestens alle zwei Jahre angepasst und nach einem vom Ministerium vorgeschriebenen Muster erstellt werden.

Die Durchführung von Anliegerversammlungen, wie sie in Kempen bereits vor jeder umfangreichen, beitragspflichtigen Maßnahme durchgeführt wurden, ist in Zukunft ebenfalls verpflichtend. Hiervon kann nur abgesehen werden, wenn es sich um geringfügige Maßnahmen handelt, wie zum Beispiel bei der Änderung einer Beleuchtungsanlage.

Auch im Bereich der Eckgrundstücke hat sich eine Änderung ergeben. Den Gemeinden ist freigestellt, ihre Satzungen dahingehend zu ändern, dass die Berechnung der Beiträge für Eckgrundstücke, die an zwei Erschließungsanlagen liegen, ermäßigt werden. Hier wird in den ersten Monaten des Jahres 2020 den Gremien eine entsprechende Satzungsänderung vorgelegt. Keine Änderung ist im Bereich der zulässigen Tiefenbegrenzung erforderlich, da sie bereits jetzt in der Satzung verankert ist.

Eine große Veränderung betrifft die Möglichkeit zur Ratenzahlung der Beiträge. Die bisherigen Vorschriften der Abgabenordnung legten den jährlichen Zinssatz auf 6% fest. Dieser Satz wurde auf einen Wert von 2% über dem Basiszinssatz, der zu Beginn des Jahres ermittelt wird, reduziert. Falls der Basiszinssatz im Minusbereich liegt, wird die Restforderung mit mindestens 1% verzinst. Die ratenweise Zahlung muss beantragt werden und kann bis zu 20 Jahresraten, abhängig von der Höhe der Beitragsschuld, umfassen. Weiterhin ist zum Ende eines jeden Jahres die Tilgung der Restschuld möglich. Auch hierzu ist die Änderung der Satzung erforderlich.

Erweitert wurden die Möglichkeiten für Stundungen ohne Fälligkeit, wenn die Zahlung für den Beitragsschuldner eine erhebliche Härte bedeutet, z. B., wenn das Einkommen der Beitragspflichtigen nicht mehr als 20% über dem Sozialhilferegelsatz liegt und kein anderes Vermögen vorhanden ist. Die Verzinsung erfolgt in diesen Fällen mit den gleichen Sätzen wie bei der ratenweisen Zahlung. Auf die Verzinsung kann im Einzelfall auch verzichtet werden.

Eine Änderung im § 13 des KAG-NRW kann ebenfalls Auswirkungen auf beitragspflichtige Eigentümer haben. Hierbei wurde der Satz für Kleinbeträge auf 20 Euro angehoben. Das hat zur Folge, dass Beträge unterhalb dieser Grenze nicht geltend gemacht und auch Rückzahlungen unterhalb dieses Betrages nicht mehr ausgezahlt werden, da der Verwaltungsaufwand unangemessen wäre.

Weitergehende Änderungen werden vom Förderprogramm des Landes in Höhe von 65 Millionen Euro erwartet, die Anspruchsvoraussetzungen werden in den kommenden Wochen bekannt gegeben. In diesem Förderprogramm wird voraussichtlich eine Absenkung der Prozentsätze für die verschiedenen Straßenkategorien und Teileinrichtungen festgelegt.

Für Fragen zum Stand der Änderungen steht Ihnen Frau Smeets unter der Rufnummer 0 21 52 / 917 - 4046 oder unter der E-Mail Adresse martina.smeets@kempen.de gerne zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartner:

Martina Smeets
Telefon: 0 21 52 / 917-4046

Anschrift

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47906 Kempen

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