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Abwasser / Gewässerunterhaltungsgebühr

Die Stadt Kempen führt rückwirkend zum 01.01.2020 eine Gewässerunterhaltungsgebühr ein. Erläuterungen finden Sie zu den nachfolgenden Punkten:

Wer muss die Gewässerunterhaltungsgebühr bezahlen?

Die Gewässerunterhaltungsgebühr zahlen Sie als Grundstückseigentümer*in.

Wie hoch ist die Gewässerunterhaltungsgebühr?

Die Gewässerunterhaltungsgebühr beträgt pro Jahr und Quadratmeter 0,000815 für übrige Flächen und 0,048023 für befestigte Flächen.

Was ist eine befestigte Fläche?

Unter den so genannten befestigten Flächen im Sinne des § 64 Abs. 1 Satz 7 LWG NRW sind grundsätzlich alle Flächen zu verstehen, die keine natürliche Bodenbeschaffenheit aufweisen. Befestigte Flächen sind neben allen Dachflächen einschl. Carport, Terrassenüberdachungen und Gartenhäuschen insbesondere Straßenflächen, Geh- und Radwege, asphaltierte Wirtschaftswege, gepflasterte Flächen, Schotter- und Sandflächen auch der Gartenweg und dergleichen mehr.

Was ist eine übrige Fläche?

Übrige (unbefestigte) Flächen sind Flächen, die eine natürliche Bodenbeschaffenheit im Sinne einer natürlichen Versickerung von Wasser gewährleisten. Übrige Flächen wie z.B. Acker, Wiese, Wald, Rasenflächen und Blumenbeete sowie Gewässer.

Wofür muss die Gewässerunterhaltungsgebühr gezahlt werden?

Der Stadt obliegt die Pflicht zur Gewässerunterhaltung für Gewässer der 2. Ordnung und der sonstigen Gewässer (§ 62 LWG NRW). Gewässer ist der Oberbegriff für in der Natur fließendes oder stehendes Wasser, einschließlich des Grundwassers. Damit Wasser aus Flüssen, Bächen und Gräben ordnungsgemäß abfließen kann, müssen diese gepflegt und unterhalten werden (Gewässerunterhaltung). Dadurch soll sichergestellt werden, dass Grundstücke im seitlichen Einzugsgebiet von Gewässern nicht überflutet werden. Die Arbeiten zur Gewässerunterhaltung werden in Kempen überwiegend von Wasser- und Bodenverbänden übernommen. Dafür zahlt die Stadt an die Wasser- und Bodenverbände Beiträge. Die Gewässerunterhaltungsgebühr ist eine Gebühr zur Verteilung des Aufwands auf Sie als Grundstückseigentümer*innen. Bei der Gewässerunterhaltungsgebühr kommt es nur darauf an, dass das Grundstück im seitlichen Einzugsgebiet eines Gewässers liegt. Dabei ist es auch möglich, dass Ihr Grundstück ganz oder nur teilweise im Einzugsgebiet mehrerer Gewässer liegt. In diesem Fall wird die Gebühren nach der Lage der betroffenen Flächen im jeweiligen Verbandsgebiet der Wasser und Bodenverbände aufgeteilt und berechnet. Die Gewässerunterhaltungsgebühr darf nicht mit der Niederschlagswassergebühr verwechselt werden. Die Niederschlagswassergebühr ist eine Benutzungsgebühr, die auch eine tatsächliche Benutzung der öffentlichen Sammelkanalisation voraussetzt.

Warum wird die Gewässerunterhaltungsgebühr erhoben?

Die Stadt kann den ihr aus der Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung und der sonstigen Gewässer entstehenden Aufwand sowie die von ihr an den Landkreis oder an Wasserverbände abzuführenden Beiträge auf die sogenannten Erschwerer und die Eigentümer von Grundstücken in dem seitlichen Einzugsgebiet eines Gewässers umlegen. Der Restaufwand, der nach Abzug der Erschwerniskosten verbleibt, wird auf die Eigentümer der Grundstücke im seitlichen Einzugsbereich des jeweiligen Gewässers umgelegt. Diese Regelung bestand bereits in der alten Fassung des Landeswassergesetzes. Mit der neuen Regelung in § 64 Abs. 1 Satz 7 LWG NRW hat der Landesgesetzgeber die Erhebung der Gewässerunterhaltungsgebühr dahin geändert, dass die Kosten der Gewässerunterhaltung zu 90 Prozent auf die befestigten (versiegelten) Flächen und zu 10 Prozent auf die übrigen (= unversiegelten) Flächen verteilt werden müssen. Als Gebührenmaßstab ist gem. § 64 Abs. 1 Satz 8 LWG NRW in der Satzung jeweils der Quadratmeter befestigten und übrigen Grundstücksfläche zugrunde zu legen. Um eine gerechte Verteilung zu erreichen, wird die Gebühr auf alle Grundstückseigentümer*innen verteilt. Dies ist gerechter, als die Kosten für die Gewässerunterhaltung aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren. Bei einer Finanzierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln würden alle Steuerzahler herangezogen werden, unabhängig davon, ob sie Grundstückseigentümer*innen sind.

Was wird mit der Gewässerunterhaltungsgebühr bezahlt?

Die Gewässerunterhaltung dient insgesamt dazu, dass Grundstücke im seitlichen Einzugsgebiet eines Flusses, Baches oder Grabens nicht überflutet werden. Damit Wasser aus Flüssen, Bächen und Gräben ordnungsgemäß abfließen kann, müssen diese gepflegt und unterhalten werden. Für diese „Gewässerunterhaltungsleistung“ wird die Gewässerunterhaltungsgebühr entrichtet. Jedes Grundstück trägt mit seinen Flächen zum Wasserabfluss in ein Gewässer bei. Dabei haben befestigten Flächen einen höheren Anteil an dem Wasserabfluss als die übrigen (unversiegelten) Flächen, weshalb befestigten Flächen höher belastet werden. Zu den befestigten Flächen gehören alle Flächen, die keine natürliche Bodenbeschaffenheit aufweisen. Hierzu gehören neben allen Dachflächen wie Häusern, Carports, Terrassenüberdachungen auch Gartenhäuser und Schuppen sowie Straßenflächen, Geh- und Radwege, asphaltierte Wirtschaftswege, gepflasterte Flächen, Wege, Zufahrten und Zugänge, Terrassen, Schotter- und Kiesflächen und ähnliches. Übrige (= unversiegelten) Flächen sind Ackerflächen, Wiese, Wald, Rasenflächen und Blumenbeete. Der Kostenverteilungsschlüssel von 90:10 wurde vom Landesgesetzgeber auch deshalb gewählt, weil im Zeitalter zunehmender Stark- und Katastrophenregen lediglich die übrigen, unversiegelten Flächen dazu beitragen, dass das Niederschlagswasser auf natürliche Weise zeitversetzt versickern kann, während es auf befestigten Flächen abgeleitet werden muss.

Wie werden die Flächen ermittelt?

Für die Veranlagung zur Gewässerunterhaltungsgebühr wurden die befestigten und übrigen Flächen der Grundstücke nach einer Überfliegung des Stadtgebietes durch Auswertung von Luftbildern ermittelt. Die Luftbilder wurden ausgewertet, um dann die befestigten und übrigen Flächen den Grundstücken, den Eigentümer*innen und der Lage im seitlichen Einzugsbereich der Gewässer zuordnen zu können.

Wie kann ich die ermittelten Flächen überprüfen?

Als Grundstückseigentümer*in erhalten Sie ab dem 31.08.2021 einen Gebührenbescheid. Mit Ihrem Gebührenbescheid für die Gewässerunterhaltungsgebühr erhalten Sie einen grundstücksbezogenen Zugangscode (Einheitswertnummer und Kassenzeichen), mit dem Sie sich auf einem Download-Portal anmelden können. Hier können Sie dann die für Ihr Grundstück ermittelten Flächenwerte und einen Lageplan einsehen und herunterladen. Weitere Informationen hierzu wird der Gebührenbescheid erhalten. Sofern Sie keinen Intenetzugang haben und Ihnen auch keine Familienmitglieder oder gute Bekannte helfen können, können Sie sich mit dem Tiefbauamt in Verbindung setzen, damit Ihnen die Unterlagen per E-Mail übersandt werden können. Für die Zeit vom 01. bis 29.09.2021 wird das Tiefbauamt von einer Hotline unterstützt.

Wann muss die Gewässerunterhaltungsgebühr gezahlt werden?

Die Gewässerunterhaltungsgebühr wird rückwirkend zum 01.01.2020 im Laufe des Jahres 2021 erhoben werden. Die Höhe der Gewässerunterhaltungsgebühr beträgt 0,000815 für übrige Flächen und 0,048023 für befestigte Flächen pro Quadratmeter und Jahr. Ein privates Durchschnittsgrundstück (Einfamilienhaus oder Doppelhaushälfte) wird in der Regel eine Jahresgebühr von unter 10 zahlen müssen.

Wie wurden die Kosten für die Gewässerunterhaltung bisher veranlagt / bezahlt?        

Für Grundstücke, die an einen Regen- oder Mischwasserkanal angeschlossen sind, waren die Kosten für die Gewässerunterhaltung bis 2019 anteilig in der Niederschlagswassergebühr enthalten. Diese reduzierte sich im Jahr 2020 von bisher 0,77 €/qm auf 0,70 €/qm (2020). Für Grundstücke, im Außenbereich liegen und nicht an einen Regenwasser- oder Mischwasserkanal angeschlossen sind, wurde die Gewässerunterhaltungsgebühr bisher von diesen Grundstückseigentümern*innen als Gewässerumlage erhoben. Für die Jahre 2020/2021 wurden mit der Jahresveranlagung im Gebühren- und Abgabenbescheid am Anfang des Jahres 2020 bzw. 2021 keine separaten Gewässerunterhaltungsgebühren erhoben. Auch eine Mitberechnung in der Niederschlagswassergebühr erfolgt nicht mehr.  

Warum wird die Gewässerunterhaltungsgebühr rückwirkend erhoben?

In der bisherigen Form durfte die Gewässerunterhaltungsgebühr nicht mehr erhoben werden. Für die neue Berechnungsweise (90/10) mussten die befestigten und übrigen Flächen aktualisiert werden. Hierzu erfolgten die Befliegung des Stadtgebietes und die Auswertung und Zuordnung der Flächen zu den Grundstücken. Das hat einige Zeit in Anspruch genommen. Aufgrund der zum 01.01.2020 in Kraft getretenen Vorschaltsatzung kann jedoch eine rückwirkende Gebührenerhebung erfolgen.

Flächenänderungen

Wenn Sie eine Fläche verändern (befestigen oder entsiegeln) müssen Sie dies dem Tiefbauamt der Stadt Kempen, Frau Ruyters-Saers, 0 21 52 /  917 - 4049, silvia.ruyters-saers@kempen.de  schriftlich oder per E-Mail mitteilen.

 

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Ihre Ansprechpartner:

Silvia Ruyters-Saers
Telefon: 021 52 / 917-4049

Anschrift

Rathaus
Buttermarkt 1
47906 Kempen

Erreichbarkeit

Montag bis Freitag
8.30 bis 12.30 Uhr

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