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Beiträge / Gebühren / Steuern (Definition)

Zu den wichtigen Aufgaben einer Stadt gehören unter anderem der Neubau und die Erneuerung von Straßen und Abwasseranlagen. Die hierzu benötigten Einnahmen werden über Gebühren, Beiträge und Steuern erhoben.

  • Gebühren sind Geldleistungen, die als Gegenleistung für eine besondere Amtshandlung der Verwaltung (z.B. für die Ausstellung einer Anliegerbescheinigung) oder für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen gezahlt werden müssen, wie z.B. Müllabfuhrgebühren, Kanalbenutzungsgebühren oder Straßenreinigungsgebühren. Wird die Leistung nicht in Anspruch genommen, ist auch keine Gebühr zu zahlen.
  • Beiträge sind Geldleistungen, die an die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Einrichtung, z.B. einer Straße, oder des Kanalnetzes, anknüpft. Auch wenn die Einrichtung nicht genutzt wird, ist der Beitrag zu zahlen.
  • Steuern werden nicht zweckgebunden verwendet, sondern decken die allgemeinen Kosten der Verwaltung und die "Betriebskosten" einer Stadt ab.

Die Gemeindeordnung des Landes NRW (GO) schreibt den Kommunen die Reihenfolge der einzusetzenden Einnahmen vor. Bei der Finanzierung der städtischen Ausgaben sind zunächst Gebühren einzusetzen, da diese dem Bürger eine direkte Gegenleistung bieten. Reichen diese nicht aus, sind Beiträge zu erheben, da der Bürger die Möglichkeit einer Gegenleistung erhält, erst danach dürfen allgemeine Steuermittel eingesetzt werden.

Für die Entsorgung des Inhalts der abflusslosen Gruben sowie des Klärschlamms aus den Kleinkläranlagen werden Abwassergebühren erhoben.

Für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage (Straße) werden Erschließungsbeiträge erhoben.
Für die Erneuerung, Verbesserung und Umgestaltung von Straßen werden Straßenbaubeiträge erhoben.
Für die Möglichkeit, an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen zu werden, werden Kanalanschlussbeiträge erhoben.

Der bei der erstmaligen Herstellung von Erschließungsanlagen oder der Erneuerung von Straßen auf die Kommune entfallende Gemeindeanteil wird aus Steuermitteln finanziert.  

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Martina Smeets
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Anschrift

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47906 Kempen

Erreichbarkeit

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Montag, Donnerstag
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und nach Vereinbarung