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Abwasser / Niederschlagswasser

Sofern vor Ihrem Grundstück eine öffentliche Sammelkanalisation liegt und Ihr Grundstück an diesen noch nicht angeschlossen ist, müssen Sie einen Entwässerungsantrag beim Tiefbauamt der Stadt Kempen stellen. Sowohl die Herstellung als auch die wesentliche Änderung des Anschlusses bedarf der vorherigen Zustimmung der Stadt Kempen. Ansprechpartner für Fragen zum Entwässerungsantrag ist Herr Kammann (Tel. 0 21 52 / 917-329, martin.kammann@kempen.de).

Grundlage für die Gebührenberechnung für Niederschlagswasser bilden die Quadratmeterzahl der überbauten und/oder befestigten Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser in das städtische Kanalnetz gelangen kann sowie das Fertigstellungsdatum (Anschluss an den Kanal). Die Gebühren werden ab dem Folgemonat der Fertigstellung fällig und werden über den Grundbesitzabgabenbescheid erhoben. Derzeit beträgt der Preis für einen Quadratmeter abflusswirksame Fläche 0,76 Euro / Jahr.

Abflusswirksame Dachflächen

Abflusswirksame Dachflächen sind alle Flächen, von denen Niederschlagswasser über Rohrleitungen (Regenrinnen, Fallrohre u.a.: direkte Einleitung) oder über das Gefälle (indirekte Einleitung) dem öffentlichen Kanalsystem der Stadt Kempen zugeführt werden kann.

Befestigte abflusswirksame Flächen

Befestigte abflusswirksame Flächen sind alle Flächen, von denen Niederschlagswasser über Rohrleitungen (direkte Einleitung) oder befestigte Oberflächen (indirekte Einleitungen) dem öffentlichen Kanalsystem der Stadt Kempen zugeführt werden kann. Die Art der Oberflächenbefestigung spielt hierbei keine Rolle, da davon ausgegangen wird, dass bei jeglicher Art von Befestigung Niederschlagswasser in den Kanal gelangen kann. Dies ist insbesondere bei schlagartig auftretenden Starkregenereignissen gegeben.

Als abflusswirksame Flächen gelten daher alle Dachflächen, befestigte Hofflächen und Wege auf Grundstücken, von denen Niederschlagswasser in einen öffentlichen Sammelkanal gelangen kann. Befestigte Flächen, die ungesammelt in eine unbefestigte Oberfläche (belebte Bodenzone) ableiten, in der das Niederschlagswasser vollständig versickern kann, wie z.B. Terrassenflächen, Gartenhäuschen ohne Regenrinnen oder Wege innerhalb von Gartenflächen, fallen damit nicht unter den Begriff der abflusswirksamen Fläche und werden bei der Ermittlung der Niederschlagswassergebühr auch nicht mit berücksichtigt. Mit Rasengittersteinen, Ökopflaster oder Schotter/Kies befestigte Flächen werden bei der Niederschlagswassergebühr in Kempen voll berücksichtigt.

Ausnahmen von der Regelung

Bei ordnungsgemäß dimensionierten und ausgeführten begrünten Dachflächen wird aufgrund der Zurückhaltung von Niederschlagswasser durch die Dachbegrünung ein Gebührenabschlag gewährt. Der Gebührenabschlag beträgt 50 % und wird durch das Steueramt vorgenommen. Geben Sie bitte die Gesamtgröße der begrünten Dachfläche an. Fügen Sie hier bitte einen Nachweis Ihres Dachdeckers oder Garten- und Landschaftsbauers über die nach FFL-Richtlinie erstellte Grünfläche als Anlage bei.

Bei der Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser (Toilettenspülung / Wäsche waschen) wird ebenfalls ein Gebührenabschlag gewährt, da das Niederschlagswasser als Schmutzwasser bereits dem Schmutzwasserkanal zugeführt und bei der Schmutzwassergebühr berücksichtigt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass die Anlage den anerkannten Regeln der Technik entspricht, die Zisterne ein Mindestvolumen von zwei cbm aufweist und die Brauchwassermenge durch einen geeichten Zähler gemessen wird. Auch in diesem Fall wird die Gebühr der in die Zisterne einleitenden Dach(teil)fläche bei der Ermittlung der abflusswirksamen Fläche um 50 % reduziert. Die Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser ist anzeigepflichtig. Der Zählerstand ist dem Steueramt unaufgefordert mitzuteilen. Für die Nutzung des Niederschlagswassers ist eine Freistellung von der Abwasserüberlassungspflicht gem. § 48 Abs. 4 LWG NRW erforderlich.

Keine Ausnahme von der Regelung ist das Sammeln von Dachflächen-Niederschlagswasser in Regentonnen zur Gartenbewässerung. Zwar ist es zulässig, dieses Niederschlagswasser zur Gartenbewässerung zu sammeln. Allerdings muss ein Überlauf an die öffentliche Sammelkanalisation (Niederschlagswasser- oder Mischwasserkanal) vorhanden sein. Ein Gebührenabschlag wird für das zur Gartenbewässerung genutzte Niederschlagswasser nicht gewährt.

Ermittlung der abflusswirksamen Flächen

Zur Ermittlung der abflusswirksamen Flächen ist Ihre Mitwirkung erforderlich. Bei Neubauten oder Änderungen von baulichen Anlagen ist ein Erklärungs- bzw. Ermittlungsbogen auszufüllen und innerhalb eines Monats nach Fertigstellung an das Tiefbauamt der Stadt Kempen, Frau Arnhold, zurück zu senden. Bitte fügen Sie Ihrer Erklärung einen bemaßten Plan (z.B. Kopie des amtlichen Lageplans) bzw. die Berechnung der befestigten Flächen Ihres Entwurfsverfassers als Anlage bei.

Bitte beachten Sie, dass Sie zu dieser Mitwirkung verpflichtet sind. Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach oder liegen für Ihr Grundstück keine geeigneten Angaben / Nachweise vor, werden die abflusswirksame Fläche sowie das Datum der Fertigstellung geschätzt.

Ordnungswidrigkeit

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig das Niederschlagswasser nicht oder nicht vollständig der dafür bestimmten Anlage zuführt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Mit der Geldbuße wird die nicht geleistete Niederschlagswassergebühr als ersparter wirtschaftlicher Vorteil abgeschöpft.

Für Rückfragen zur Ermittlung der abflusswirksamen Flächen setzten Sie sich bitte mit Frau Arnhold in Verbindung (Tel. 0 21 52 / 917 - 322, alexandra.arnhold@kempen.de).

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Ihre Ansprechpartner:

Alexandra Arnhold
Telefon: 0 21 52 / 917-322

Anschrift

Rathaus
Buttermarkt 1
47906 Kempen

Erreichbarkeit

Montag, Mittwoch bis Freitag
8.30 bis 12.30 Uhr
Montag, Donnerstag
14.30 bis 16.00 Uhr
und nach Vereinbarung